Inhalt

Die Schulpflege lehnt die Initiative Einheitsgemeinde ab - weshalb?

14. Januar 2020

Urnenabstimmung vom 9.2.2020: Erheblicherklärung der Einzelinitiative „Bildung einer Einheitsgemeinde“ - Erläuterungen der Schulpflege aus der Abstimmungsbroschüre vom 16.1.2020 mit Ergänzung (markiert *) bzgl. Ausführungen des Initianten in dem nach Redaktionsschluss der Broschüre erschienenen Gemeindekurier vom 19.12.2019

************************************************************************************************************


Der Kanton Zürich lässt den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit selbst zu entscheiden, welche Gemeindeform sie für die passendste halten. Hier ist sorgsames Abwägen gefragt, damit man nicht ohne Dringlichkeit bloss einem Trend folgt.
Um ein gut funktionierendes System zu ändern, wie wir es in Uitikon haben, müssten die Vorteile klar überwiegen. Dies ist aus Sicht der Schulpflege nicht der Fall.


Die Schule verliert ihre Autonomie.

Von der eigenständigen Exekutive zu einer Kommission der Politischen Gemeinde – die Schulpflege lehnt diesen Autonomieverlust ab. Mit der Fusion wird eine zusätzliche Hierarchie-Stufe geschaffen, die Entscheidungsbefugnisse werden verschoben.

Der Schulpräsident, welcher die Schulanliegen in den Gemeinderat einbringt, ist dann in der Einheitsgemeinde einer von sieben Gemeinderäten und muss die Interessen des Bildungswesens vertreten. Für die Schule wichtige Anliegen stehen im Gemeinderat in Konkurrenz zu Bedürfnissen anderer Ressorts. Das Schulpräsidium ist auf Mehrheiten im Gemeinderat angewiesen.

Die heutige Schulpflege als abschliessend entscheidende, eigenständige Behörde hat hingegen nur ein Ziel: Üdiker Kindern und Jugendlichen unter Einbezug der Infrastruktur die bestmöglichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulzeit zu schaffen. Die dank Autonomie kurzen Entscheidungswege ermöglichen eine effiziente Arbeitsweise. Ein gutes Beispiel dafür ist die Planung für den Neubau Allmend, bei der in kürzester Zeit auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagiert werden konnte.


Die Schulpflege soll freiwilliges Schulangebot weiterhin unabhängig bestimmen können.

Alle Aufgaben, die im kantonalen Volksschulgesetz vorgeschrieben sind, bleiben auch in der Einheitsgemeinde unangetastet und in der Verantwortung der Schulpflege. Daneben gibt es jedoch wichtige Leistungen, deren Umfang und/oder Ausgestaltung heute in die Entscheidungsbefugnis der Schulgemeinde fallen und von dieser finanziert werden. Dazu gehören z.B. Tagesstrukturen, Ferienhort, Begabtenförderung, Freifächerangebot und Jobcoaching für Sekundarschüler, wie auch das ganze Kursangebot vom freiwilligen Schulsport und von der Erwachsenenbildung.

Für die Schulpflege stehen bei der Festlegung dieser Leistungen die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und – Beispiel Tagesstrukturen – der Eltern im Mittelpunkt. In der Einheitsgemeinde entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Gesamtbudgets mit. Bei möglichen finanziellen Güterabwägungen mit anderen Ressorts hat das Schulpräsidium nur noch eine Stimme von sieben.


Im Bereich Liegenschaften braucht es jetzt rasche Lösungen.

Die Schulpflege arbeitet jetzt intensiv an Projekten im Bereich Schulraumplanung – dies an vier Standorten gleichzeitig. Die zeitgerechte Bereitstellung der für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags notwendigen Infrastrukturen und Ressourcen hat für die Schulpflege absolute Priorität. Wir erwarten bis 2026 ca. 140 (gut 30%) zusätzliche Schülerinnen und Schüler.

Praktikable Lösungen müssen jetzt geplant und bei Bedarf kurzfristig und zeitgerecht realisiert werden. Dabei ist von Vorteil, dass die Liegenschaften und Landreserven im Eigentum der Schule sind. Dies ermöglicht, sie kurzfristig durch Schulpflegebeschluss für schulische Zwecke zu nutzen. Konkretes Beispiel dafür ist die schnelle Reaktion der Schulpflege auf den Schulraumbedarf mit dem geplanten Schulpavillon Mettlen. In der Einheitsgemeinde entfällt diese Kompetenz der Schulpflege.


Wird in der Einheitsgemeinde alles einfacher?

Nein. In der Einheitsgemeinde gibt es zwar nur noch eine Gemeindeversammlung, einen Gemeindevorstand, einen Gemeindehaushalt, ein Gemeindebudget und einen Gemeindesteuerfuss. In diesen Bereichen entstehen Synergien.

Doch wie die neuen Verwaltungsstrukturen auch aussehen, die Aufgaben werden nicht weniger, sondern teilweise bloss organisatorisch verschoben. Personaleinsparungen sind über alles gesehen nicht zu erwarten. Nicht sinnvoll ist namentlich die Zusammenlegung von Gemeinde­kanzlei und Schulverwaltung. Gleichzeitig ist die organisatorische Zusammenführung von Schulgemeinde und Politischer Gemeinde mit hohem Koordinationsaufwand verbunden.

Kosteneinsparungen sind bei einem Zusammenschluss beider Gemeinden nicht zu erwarten.


*) Wird in der Einheitsgemeinde alles professioneller?

Nein. Der Gemeinderat ist – wie die gut aufgestellte Schulpflege – eine reine Milizbehörde. Die Professionalität hängt stark von der jeweiligen Zusammen­setzung des Gremiums ab.

Wegen der Integration der Schule als neues Ressort in den Gemeinderat müsste in der Einheitsgemeinde ein bisheriges Ressort aufgelöst und dessen Aufgaben unter den ver­blei­benden Ratsmitgliedern verteilt werden, was dort zu zusätzlicher Belastung führen würde. Die Alternative, Erhöhung der Anzahl Ratsmitglieder, liesse sich aus Sicht der Schulpflege nur schlecht mit dem propagierten Effizienzgewinn der Einheitsgemeinde begründen und würde zudem das Gewicht der Schulanliegen innerhalb des Gremiums noch stärker beschneiden.

Professionelle Kontinuität muss daher auf der operativen Ebene gewährleistet sein. Hier besteht, wo sinnvoll, bereits heute eine enge Zusammenarbeit beider Gemeinden. Doch insbesondere bei den für die Schule aktuell stark im Fokus stehenden Themen Schulraum­entwicklung und Schulraumrealisierung verfügt die Politische Gemeinde über keine personellen Ressourcen und kann die Schule daher nicht entlasten. Die Politische Gemeinde müsste diese Ressourcen im Fall einer Annahme der Einheits­gemeinde ab 2022 erst noch aufbauen. Der Schulraum muss aber jetzt geplant und bereitgestellt werden. Die weiterhin eigenständige Schulgemeinde gewährleistet Kontinuität bei der Projektabwicklung.


Kein Handlungsbedarf – Uitikon funktioniert.

Die Schulpflege hat sich in den letzten Jahren wiederholt mit der Thematik Einheitsgemeinde befasst. Sie hat dafür Experten beigezogen, namentlich die Firma Inoversum, die vom Initianten als wichtige Quelle für seine Argumentationslinie genannt wird. Die Schulpflege kam dabei stets zu dem Ergebnis, dass in unserer gut funktionierenden Gemeinde die möglichen Vorteile der Einheitsgemeinde nicht überwiegen, weder in organisatorischer noch in finanzieller Hinsicht.

Die Zusammenarbeit mit der Politischen Gemeinde ist bereits heute auf vielen Sachebenen eng und kosteneffizient, wie z.B. Rechnungswesen, Finanz- und Steuerplanung, Jugendarbeit, Soziales, ICT, Sportvision, Wahlbüro und nicht zuletzt bei der komplexen Projektentwicklung auf der Allmend.

Wo erforderlich, kann die Zusammenarbeit kurzfristig auch ohne Einheitsgemeinde intensiviert werden. Die Schulpflege war und ist dafür offen. Güterabwägungen aufgrund unterschiedlicher Prioritäten – Beispiel Bibliothek – fallen aber auch in einer Einheitsgemeinde nicht weg.


Die Initiative kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

Zu den grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber der Einheitsgemeinde kommt hinzu: Es gibt zwar nie den richtigen Zeitpunkt für umwälzende Veränderungen, aber manchmal einen besonders ungünstigen wie diesen. Schulpflege und Schulverwaltung sind aufgrund des ausserordentlichen Wachstumsschubs unserer Gemeinde in dieser Legislatur besonders stark gefordert. Die personellen Ressourcen der Schule sollen daher nicht für zusätzliche zeitaufwändige und nicht dringliche Projekte wie die Verhandlungen über eine Einheits­gemeinde eingesetzt werden müssen.


Fazit der Schulpflege.

  • Die Schule wird in der Einheitsgemeinde nicht gestärkt, sondern sie verliert ihre Eigenständigkeit. Ihre Autonomie soll nicht wegen eines Trends aufgegeben werden. Ein Zurück ist nicht mehr möglich.
  • Das freiwillige Schulangebot soll weiterhin autonom von der Schulpflege festgelegt werden können.
  • Die Schulpflege soll bei der Schulraumplanung und -realisierung auch künftig rasch agieren und im Bedarfsfall auf die schuleigenen Landreserven zurückgreifen können.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Schulgemeinde und Politischer Gemeinde ist bereits jetzt eng und kosteneffizient. *) Bei der Schulraumplanung und -realisierung verfügt die Politische Gemeinde aber über keine personellen Ressourcen und kann die Schule daher nicht entlasten. Wesentliche zusätzliche Synergien und finanzielle Vorteile gegenüber heute sind in Uitikon bei einer Fusion nicht zu erwarten.
  • Uitikon funktioniert! Es besteht keine Dringlichkeit, die eine Änderung des aktuellen Systems und den daraus entstehenden beträchtlichen Umstellungsaufwand bei Schule und Politischer Gemeinde erfordern und rechtfertigen.
  • Die personellen Ressourcen der Schule sollen in dieser Legislatur dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden: für die zeitgerechte Bereitstellung der dringend benötigten Infrastrukturen für unsere Schülerinnen und Schüler statt für Verhandlungen über die Einheitsgemeinde.


Empfehlung der Schulpflege.

Diese Argumente sprechen aus Sicht der Schulpflege klar dagegen, Schulpflege und Gemeinderat zu beauftragen, eine gemeinsame Umsetzungsvorlage zur Bildung einer Einheitsgemeinde auszuarbeiten.

Aus diesen Gründen empfiehlt die Schulpflege den Stimmberechtigten, die Einzelinitiative zur Bildung einer Einheitsgemeinde abzulehnen.

Zugehörige Objekte

Name
Schulpflege_lehnt_Initiative_Einheitsgemeinde_ab.pdf Download 0 Schulpflege_lehnt_Initiative_Einheitsgemeinde_ab.pdf

Fusszeile

scrolltop